Am 8. Oktober 2023 finden in Bayern die Wahlen zum 19. Bayerischen Landtag und die 17. Bezirkswahlen statt. Das hat die Bayerische Staatsregierung am 13. Dezember 2022 beschlossen (Link zur Pressemitteilung des Innenministeriums).
Auf dieser Seite finden Sie nach und nach alle wichtigen Informationen zu den Bezirkswahlen am 8. Oktober.
Die aktuellen Ergebnisse der Bezirkswahl 2023 finden Sie, sobald sie vorliegen, unter:
https://wahlen.osrz-akdb.de/mf-p/500000/0/20231008/bezirkswahl_bezirk/index.html
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Ansbach – Dem mittelfränkischen Bezirkstag gehören in der Wahlperiode 2023 bis 2028 insgesamt 30 Mitglieder an. Die CSU hat 11 Sitze, als zweitstärkste Partei ist Bündnis 90/Die Grünen mit 5 Sitzen in dem Gremium vertreten. Die Freien Wähler entsenden 4 Mandatsträger, die AfD kann ebenfalls 4 Mitglieder in den Bezirkstag entsenden, die SPD 3, FDP, Die Linke und die ÖDP haben jeweils 1 Sitz errungen.
Der neue Bezirkstag hat 6 Mitglieder mehr als gesetzlich vorgesehen. Ursache ist, dass die CSU aufgrund ihres Gesamtstimmenergebnisses 2 Überhangmandate hat, 4 Ausgleichsmandate entfallen zu je 1 Sitz auf Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler, die AfD und die ÖDP.
War gestern vorerst nur bekannt, wer als Direktkandidatin oder Direktkandidat in den neuen Bezirkstag einzieht, so stehen heute, vorbehaltlich der noch ausstehenden Wahlprüfung, auch die Bezirksrätinnen und Bezirksräte fest, die über eine Liste dem neuen Gremium angehören.
Für die CSU sitzen im neuen Bezirkstag als direkt gewählte Stimmkreis-Vertreter Catrin Seel (Nürnberg-Nord), Gerlinde Mathes (Nürnberg-Ost), Peter Daniel Forster (Nürnberg-Süd), Jenny Baier (Nürnberg-West), Herbert Lindörfer (Ansbach-Nord), Hans Popp (Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen), Dr. Ute Salzner (Erlangen-Höchstadt), Alexandra Wunderlich (Erlangen-Stadt), Michael Maderer (Fürth), Thomas Zehmeister (Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim/Fürth-Land) sowie Cornelia Griesbeck (Roth).
Für die Freien Wähler ist Armin Kroder (Stimmkreis Nürnberger-Land) direkt gewählt.
Alle weiteren Mitglieder ziehen über die Liste ihres Wahlvorschlages in den neuen Bezirkstag ein.
Für Bündnis 90/Die Grünen als zweitstärkste Partei schafften es Maria Scherrers (Erlangen), Walter Schäfer (Zirndorf), Lisa Renz-Hübner (Flachslanden), Christa Heckel (Hersbruck) und Daniel Arnold (Nürnberg).
Für die SPD: Sabine Knuhr (Nürnberg), Sven Ehrhardt (Roth) und Magdalena Reiß (Schwabach).
Die Freien Wähler sind mit Hans Henninger (Flachslanden), Marco Meier (Ornbau) und Walter Schnell (Kammerstein) vertreten.
Die AfD entsendet Elena Roon (Nürnberg), Thomas Klaukien (Fürth), Siegfried Lang (Burgsalach) und Johannes Meier (Ansbach).
Von der Partei Die Linke sitzt Uwe Schildbach (Ansbach) im neuen Bezirkstag.
Die FDP ist mit Markus Lüling (Lauf a.d. Pegnitz), die ÖDP mit Barbara Grille (Erlangen) vertreten.
Die Namen der neuen Mitglieder des Bezirkstages sind kursiv geschrieben.
Ansbach – Erste Ergebnisse der Bezirkswahl 2023 liegen jetzt vor. Demnach ist die CSU im mittelfränkischen Bezirkstag in den nächsten fünf Jahren mit 11 Sitzen vertreten. Die Christsozialen haben in den 12 Stimmkreisen 11 Direktmandate errungen. Als zweitstärkste Partei ist Bündnis 90/Die Grünen mit 5 Sitzen in dem Gremium vertreten. Die Freien Wähler entsenden 4 Mandatsträger, die AfD wird ebenfalls mit 4 Mitgliedern im Bezirkstag vertreten sein, die SPD mit 3. FDP, Die Linke und die ÖDP haben jeweils 1 Sitz gewonnen. Die erstmals 2013 in den mittelfränkischen Bezirkstag gewählte Partei Die Franken wird dem Gremium nicht mehr angehören.
Die Zahl der Sitze im Bezirkstag von Mittelfranken erhöht sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate von den gesetzlich vorgesehenen 24 auf 30 Sitze. Davon entfallen auf die CSU 2 Überhangmandate, die 4 Ausgleichsmandate teilen sich zu jeweils 1 Sitz Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler, die AfD und die ÖDP. Bei den Bezirkswahlen gibt es, anders als beim Landtag, keine Fünf-Prozent-Klausel.
Folgende Politikerinnen und Politiker haben in ihrem jeweiligen Stimmkreis das Direktmandat gewonnen, sie gehören in jedem Fall dem 17. Bezirkstag, dessen Wahlperiode bis 2028 geht, an:
Stimmkreis Nürnberg-Nord: Catrin Seel (CSU)
Stimmkreis Nürnberg-Ost: Gerlinde Mathes (CSU)
Stimmkreis Nürnberg-Süd: Peter Daniel Forster (CSU)
Stimmkreis Nürnberg-West: Jenny Baier (CSU)
Stimmkreis Ansbach-Nord: Herbert Lindörfer (CSU)
Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen: Hans Popp (CSU)
Stimmkreis Erlangen-Höchstadt: Dr. Ute Salzner (CSU)
Stimmkreis Erlangen-Stadt: Alexandra Wunderlich (CSU)
Stimmkreis Fürth: Michael Maderer (CSU)
Stimmkreis Neustadt-Bad Windsheim, Fürth-Land: Thomas Zehmeister CSU)
Stimmkreis Nürnberger Land: Armin Kroder (Freie Wähler)
Stimmkreis Roth: Cornelia Griesbeck (CSU)
Bei der Wahl zum Bezirkstag in Mittelfranken waren rund 1,25 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.
Das amtliche Endergebnis stellt der zuständige Wahlkreisausschuss unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum am Montag, 23. Oktober um 14 Uhr im Bezirksrathaus, Saal Mittelfranken, fest.
Der mittelfränkische Bezirkstag in seiner alten Zusammensetzung kommt letztmals am Donnerstag, den 26. Oktober ab 9 Uhr in Triesdorf zusammen. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Bezirkstages ist am Donnerstag, 2. November, ab 9.30 Uhr im Bezirksrathaus in Ansbach terminiert.
Am Sonntag, 8. Oktober, finden neben der Landtagswahl auch die Wahlen zu den sieben bayerischen Bezirkstagen statt. In Mittelfranken bewerben sich insgesamt 260 wahlberechtigte Personen von 13 Parteien und politischen Gruppierungen um die 24 Sitze, die der mittelfränkische Bezirkstag im Regelfall hat. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate beträgt die Zahl der Bezirksrätinnen und Bezirksräte in der aktuellen Wahlperiode (2018 bis 2023) 33. Derzeit sind im Bezirkstag von Mittelfranken vertreten: CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD, AfD, Die Linke, Die Franken, FDP und ödp. Zu den Parteien und politischen Vereinigungen, die für die kommenden fünf Jahre in den Bezirkstag einziehen wollen, zählen 2023 auch die Piraten, Tierschutzpartei, dieBasis und die Gruppierung WiR e.V. (Windsheimer und Ortsteilbürger ins Rathaus). Die ersten Ergebnisse aus den zwölf mittelfränkischen Stimmkreisen werden, soweit sie vorliegen, ab Dienstag, 10. Oktober, im Laufe des Nachmittags auf dieser Seite (https://www.bezirk-mittelfranken.de/bezirk-mittelfranken/bezirk/wahlen/wahlen-2023) aufrufbar sein.
Der Wahlkreisausschuss hat unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Dr. Kerstin Engelhardt-Blum für den Wahlkreis Mittelfranken in seiner Sitzung am 11. August 2023 die Wahlkreisvorschläge von zwölf Parteien für die Landtagswahl und von dreizehn Parteien für die Bezirkswahl am 8. Oktober 2023 zugelassen. Es wurde kein eingereichter Wahlkreisvorschlag zurückgewiesen.
Zur Bezirkswahl dürfen folgende Parteien antreten:
Die Wahlkreisvorschläge der zugelassenen Parteien mit den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten können auf der Webseite der Regierung von Mittelfranken eingesehen werden.
Der Landeswahlausschuss hat am 21. Juli 2023 in öffentlicher Sitzung in München verbindlich festgestellt hat, welche politischen Vereinigungen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur Landtagswahl und zur Bezirkswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 einzureichen.
An der Landtagswahl dürfen sich 21 politische Vereinigungen beteiligen, an der Bezirkswahl in Mittelfranken sind 18 politische Vereinigungen vorschlagsberechtigt.
Genauere Informationen dazu sind in der Pressemitteilung des Landeswahlleiters sowie der dazugehörigen Anlage enthalten.
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