Bezirk Mittelfranken

Bezirkshaushalt für 2023 ist genehmigt

Rechtsaufsichtliche Würdigung des Innenministeriums

Ansbach – Das Bayerische Innenministerium hat als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt des Bezirks Mittelfranken für das Jahr 2023 genehmigt. Dass die Kreditaufnahme in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro akzeptiert wurde, sieht Kämmerer Fritz Weispfenning als „ein gutes und wichtiges Signal aus dem Ministerium“. Diese trug unter anderem dazu bei, dass der Bezirk Mittelfranken seine Umlage stabil bei 23,55 Prozent halten konnte. Dennoch kritisiert das Innenministerium den Schuldenstand als überdurchschnittlich hoch, doch sei der Bezirk noch nicht überschuldet. Die dauernde Leistungsfähigkeit stuft die Rechtsaufsicht als angespannt aber gegeben ein. Auch gegen den Stellenplan werden keine Einwände aus München erhoben. Wie schon im Vorjahr kritisiert die Aufsichtsbehörde den von den Bezirkskliniken Mittelfranken eingeschlagenen Investitionsplan und den damit verbundenen Verschuldungspfad im Hinblick auf die steigenden Kosten durch die Energiekrise und die Inflation. Ausdrücklich empfiehlt die Behörde dem Bezirk Mittelfranken, auf das Kommunalunternehmen  dahingehend einzuwirken, das Investitionsprogramm und den damit einhergehenden Weg der Verschuldung zu überprüfen. Ein zentraler Punkt der Haushaltswürdigung betrifft die Mittelfranken-Stiftung Natur – Kultur – Struktur. Hier wird dem Bezirk empfohlen, alle Ausgaben einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die inflationsbedingten Werteverluste des Grundstockvermögens im Auge zu behalten.  

 

25.05.2023

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