WEIDENBACH/TRIESDORF – Heute, am 7. November 2024, wurde im Forum Triesdorf von den Mitgliedern des Bezirkstags von Mittelfranken die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 getroffen. Das Gremium folgte bei seiner einstimmigen Entscheidung damit den Empfehlungen des Finanzreferats der Bezirksverwaltung. Auch einer Kreditaufnahme aus noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen wurde zugestimmt.
Grund für den Nachtragshaushalt sind die massiv gestiegenen Ausgaben im Sozialhaushalt des Bezirks Mittelfranken. Zurückzuführen ist dies auf höhere Personalschlüssel, steigende Tariflöhne für das Pflegepersonal sowie Gesetzesänderungen und höhere Fallzahlen in den Bereichen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. Trotz bislang erzielter Einsparungen und einer Rücklagenentnahme bis zur Mindestrücklage verblieb im Haushalt 2024 des Bezirks Mittelfranken bislang ein Defizit in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Durch den Nachtragshaushalt wurden nun alle Investitionen des Jahres 2024 nachträglich über Kredit finanziert, wodurch die Verschuldung des Bezirks erheblich steigt. So wurden nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus den Jahren 2022 und 2023 aktiviert und die planerische Kreditaufnahme 2024 maximal rechtlich möglich erhöht. Damit kann die verfügbare Rücklage vollständig zur Tilgungsfinanzierung und im Übrigen zur Finanzierung der Planüberschreitungen im Sozialetat verwendet werden. Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: „Unser Ziel war es, die Vorbelastung der Bezirksumlage des Jahres 2026 für die mittelfränkischen Städte und Landkreise so weit wie möglich zu minimieren. Das ist uns, soweit es uns möglich war, gelungen.“
Auf die Planung des Jahres 2025 hat die Maßnahme keine Auswirkung. Im Haushaltsentwurf für 2025 rechnet der Bezirk Mittelfranken aktuell weiterhin mit einer Deckungslücke von rund 73 Millionen Euro.