ANSBACH – Bei seiner heutigen Sitzung im Ansbacher Bezirksrathaus hat der Bezirkstag von Mittelfranken den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen steigt um ca. 135,9 Millionen Euro auf über 1,24 Milliarden Euro an und erreicht damit einen neuen Rekordwert. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf über 1,21 Milliarden Euro. Mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro beträgt der Anteil des Sozialetats, aus dem rund 35.000 Menschen unterstützt werden, am Verwaltungshaushalt rund 88,6%. Größter Ausgabeposten sind hier die stark angestiegenen Kosten der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung in Höhe von 670,4 Millionen Euro, gefolgt von den ebenfalls massiv gestiegenen Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Höhe von 179,7 Millionen Euro.
Im November 2024 wurde bei einem Spitzengespräch in München bereits ein staatlicher Sozialhilfeausgleich beschlossen, aus dem der Bezirk Mittelfranken 167,3 Millionen Euro erhält. Das sind ca. 0,5 Mio. Euro weniger als im Jahr 2024, aber 17,5 Mio. Euro mehr als ursprünglich angenommen. Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster bedankte sich für diese Unter-stützung beim Freistaat Bayern und fügte an: „Wir werden die zur Verfügung gestellten Gelder 1:1 an die Umlagezahler weitergeben, indem wir sie komplett dafür verwenden, die Bezirksumlage weniger stark ansteigen zu lassen.“
Nun geht es ihm darum, die „gewonnenen Errungenschaften des Sozialstaats zu stabilisieren.“ Aufgrund des starken Ausgabenzuwachses im sozialen Bereich kamen die Mitglieder des Bezirkstags trotz aller Sparanstrengungen nicht an einer Erhöhung des Prozentsatzes der Bezirksumlage um 2,37 Hebesatzpunkte auf 25,92% vorbei. Die Einnahmen daraus belaufen sich damit auf 796,2 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 34,2 Millionen Euro veranschlagt. Hier sind neue Kreditaufnahmen in Höhe von 25,3 Millionen Euro geplant. Zudem hat der Bezirkstag den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben um 50 Millionen Euro auf nun 200 Millionen Euro angehoben.