Soziale Gerechtigkeit im Blick

Ansbach – Am Dienstag, 16. März, tagt der Bezirksausschuss des mittelfränkischen Bezirkstages ab 9.30 Uhr im Saal Mittelfranken des Bezirksrathauses. Ein Punkt der Tagesordnung dreht sich um die Finanzierung einer verbesserten personellen Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen. Zum Anfang des Jahres ist das „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ in Kraft getreten. Damit will es der Gesetzgeber vollstationären Pflegeeinrichtungen ermöglichen, bis zu 20.000 zusätzliche Pflegehilfs- und Assistenzkräfte zügig einzustellen. Die Finanzierung der neuen Stellen übernimmt die Pflegekasse, allerdings nur für Pflegeversicherte. Damit auch Nichtversicherte in den Genuss der personellen Aufstockung in den Heimen kommen, will der Bezirk Mittelfranken die dafür anfallenden Kosten als freiwillige Leistung übernehmen. In Mittelfranken sind aktuell 160 Menschen, die in stationären Pflegeheimen leben, nicht pflegeversichert. Ebenfalls Gegenstand der Sitzung ist der Ausbau der sogenannten besonderen Wohnformen (Wohnheime) für Menschen mit Behinderung. Darunter sind Ersatzneubauten des Sozialkonzerns Diakoneo in Dinkelsbühl, Merkendorf und Rothenburg ob der Tauber mit Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro.